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Berlin haftet nicht für Schlaglochschäden

Autofahrer kennen sie und meiden sie nach Möglichkeit. Die Rede ist von Schlaglöchern. In manchen Städten tun sich fast knietiefe Löcher auf. Wenn man über diese dann mit seinem Auto fährt, kann es schnell zu zum Teil massiven Schäden am fahrbaren Untersatz kommen. Zwar sind Städte wie Berlin auf den öffentlichen Straßen zur Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit verpflichtet, jedoch bedeutet das nicht automatisch, dass sie auch für die Schäden aufkommen muss, die durch Schlaglöcher entstehen können. mehr

 

Ehe bei Mordandrohung unzumutbar

Eine Ehe in Deutschland dauert durchschnittlich etwa 15 Jahre. Jede dritte Ehe geht in die Brüche. Oftmals sind auch Kinder involviert. Sie finden, dass das alles irgendwie ganz schön traurig klingt? Es geht noch trauriger. Eine Frau aus Brandenburg erwirkte vor Gericht die sofortige Scheidung von ihrem Ehemann, ohne Abwarten des Trennungsjahres, da dieser sie drohte umzubringen und zudem erotische Kurzgeschichte von ihr im Internet verbreitete. mehr

 

Kündigung bei Brötchen-Diebstahl?

"Diebstahl ist Diebstahl!", könnte man meinen. Und selbstverständlich stimmt dies auch. Zumindest im Grundsatz. Aber muss man nicht doch jeden Fall individuell betrachten? In einem Hamburger Krankenhaus hatte eine Krankenschwester, die seit 1991 ohne jeglichen Vorfall bei dem gleichen Arbeitgeber angestellt und zudem ordentlich unkündbar ist, acht halbe Brötchen entwendet. Daraufhin flatterte ihr die fristlose Kündigung ins Haus. Muss man hierbei nicht die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen? mehr

 

Mindestlohn und Urlaubsgeld?

Seit dem 1.Januar 2015 gilt in ganz Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Das Gesetz lässt jedoch einige Fragen offen und es ist in den meisten Fällen auch derzeit noch nicht möglich eine abschließende Antwort zu geben. Bereits zu Erlass des Gesetzes war umstritten, welche Lohnbestandteile in den Mindestlohn miteinberechnet werden. Kann beispielweise das Weihnachts-, Urlaubsgeld oder eine jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden? Inzwischen ergingen hierzu bereits zwei Urteile. Da es aber keine höchstrichterlichen Entscheidungen sind, kann leider auch heute noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden. mehr