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Rechtssichere Dokumente zum Download
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Fahrräder im Innenhof abzustellen ist keine Selbstverständlichkeit!
Ist man Mieter in einem Haus mit Innenhof, so muss man die Einwilligung des Vermieters einholen, bevor man das Fahrrad dort abstellt. Eine Erlaubnis des Vermieters kann jederzeit widerrufen werden, wenn dieses Recht im Mietvertrag nicht schriftlich festgehalten ist.
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"Berühren verboten!" Während der Motor läuft!
Wer kennt die Situation nicht? Man sitzt im Auto und das Handy klingelt. Da sich herumgesprochen hat, dass telefonieren im Auto verboten ist, sucht man den Knopf, um den Anruf wegzudrücken und das Klingeln zu beenden. Doch Vorsicht: Auch diese Aktion ist im Auto verboten. So entschied kürzlich das OLG Köln.
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Grillen auf Balkonien
Der Sommer steht vor der Tür und die Grillsaison hat begonnen. Mieter, die einen Balkon besitzen, möchten dann gerne auch mal auf diesem den Grill benutzen. Dies ist in der Sommerzeit durchaus möglich, denn das Grillen bei warmen Temperaturen sei durchaus üblich.
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Keine unbezahlten Überstunden bei niedrigem Gehalt
Eine Speditionsfirma hat mit dem Leiter eines Lagers einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart war. Als Bruttogehalt waren 1800 Euro genannt. Darüber hinaus, so stand es im Vertrag, war der Lagerleiter bei betrieblicher Erfordernis zu unvergüteten Überstunden verpflichtet.
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