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Rechtssichere Dokumente zum Download

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Gebrauchtwagenkauf: Haftung nicht ganz ausschließen

Im Jahre 2007 hatte der Kläger einen gebrauchten Mercedes Benz erworben, für stolze 33 000 Euro. Der Kauf wurde über einen Gebrauchtwarenhändler vermittelt. Der vom Verkäufer bereitgestellte Formular-Kaufvertrag enthielt die gern verwendete Klausel "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung". mehr

 

Keine Sonderbehandlung verdächtiger Azubis

Ein Ausbildungsverhältnis darf nach Ablauf der Probezeit nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden, Paragraph 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Im Arbeitsrecht zählt die sogenannte Verdachtskündigung zu den wichtigen Gründen für eine Kündigung: Liegt der begründete Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat vor, muss der Arbeitgeber den Ausgang eines Strafverfahrens nicht erst abwarten, sondern darf sofort kündigen. mehr

 

Dürfen Fehlzeiten ins Zeugnis?

In einem Rechtsstreit um das Arbeitszeugnis einer Teilzeitmitarbeiterin, musste das Arbeitsgericht Köln sich mit der Frage beschäftigen, ob Ausfallzeiten zum Inhalt des Arbeitszeugnisses gemacht werden dürfen. mehr

 

Laminat in der Wohnung ist erlaubt

Ein hohes Schallschutzniveau in einer Wohnungseigentumsanlage lässt sich nicht aus Gewohnheitsrecht herleiten, so lautet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Ein Ehepaar aus Travemünde musste sich im Rechtsstreit gegen einen Nachbarn, der seinen schallfreundlichen Teppichboden gegen Laminat ausgetauscht hatte, geschlagen geben. mehr